Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis? Die Energiewende im Spannungsfeld von Umwelt- und Naturschutzrecht
Dr. Julia Chladek
Datum: 2022-07-07
Inhalt
Die Energiewende braucht Infrastruktur. Noch immer fehlen tausende Kilometer von Leitungen, um die in den Offshore-Windkraftanlagen von Nord- und Ostsee gewonnene Energie zu den Großverbrauchern im Süden und Westen zu transportieren. Doch Deutschland hinkt bei der Realisierung von Infrastrukturgroßprojekten hinterher. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern Jahre und Jahrzehnte. Auch auf der Agenda der Ampel-Koalition steht die Verfahrensbeschleunigung daher an oberster Stelle. Die Umsetzung der Energiewende um jeden Preis lässt dabei schnell in Vergessenheit geraten, dass auch auf der „anderen Seite“ schützenswerte Umwelt- und Naturschutzbelange stehen – und führt zur Wahl fragwürdiger Methoden. Denn auch nach der Vorstellung der teil-grünen Bundesregierung soll der primäre Beschleunigungseffekt aus der faktischen Abschaffung der Umweltverbandsklage resultieren.